Zu Beginn des Jahres wurde die Auszahlung von Sozialleistungen für Asylbewerber:innen zentralisiert. Statt hierfür bei den bezirklichen Ämtern für Grundsicherung einen Extratermin zu vereinbaren, soll dies in einem Rutsch gemeinsam mit dem Asylantrag beim Amt für Migration geschehen. Diese an sich vernünftige Idee hat aber genau das Gegenteil bewirkt: Statt Vereinfachung herrscht jetzt das Chaos. Anträge werden monatelang nicht bearbeitet, viele Betroffene müssen sich für das Allernötigste Geld bei Freunden leihen. Hier die Schilderung einer Helferin aus einer lokalen Initiative;
“Ein Familienvater in meinem Alter, sehr viel gebildeter als ich und definitiv sehr viel kultivierter und mit besseren Umgangsformen als ich, musste mich vorgestern um Geld bitten, weil sie nichts bekommen haben. Seine Frau ist dringend auf Medikamente angewiesen, die sie anteilig selbst bezahlen muss. Die Familie hat sich ungefähr fünfmal bei mir entschuldigt, weil sie mir nur Tee und keine Kekse oder irgendwas anbieten konnten…. das ist entwürdigend und ich schäme mich!
Das nur dazu. Dass die Menschen inzwischen ab donnerstagabends vor der Hammer Straße kampieren, um auch nur die Chance zur Vorsprache zu bekommen, wisst ihr alle. Ich wiederhole mich gern: entwürdigend, wie so vieles andere.“
Im Frühjahr behauptete das Amt für Migration, dass es sich nur um Anlaufprobleme handeln würde. Aber bis heute gibt es kein Besserung. Uns wird erzählt, die Leute sollten nicht persönlich vorsprechen, sondern per E-Mail anfragen. Aber was macht man, wenn man auch auf E-Mails monatelang keine Antwort erhält? Während in der aktuellen aufgeregten Debatte über (zu) hohe Sozialleistungen Arztbesuche diskutiert wird, sieht es in der Praxis komplett anders aus: Die Behörden schaffen es noch nicht einmal, Geld auszuzahlen, um ein würdiges Leben zu gewährleisten.
Inzwischen ist auch die Presse aufmerksam geworden und berichtet über die unhaltbaren Zustände. Zuletzt das Hamburg Journal oder die TAZ.
Wir werden auch weiterhin nachhaken und uns sowohl gegenüber den Senatsparteien als auch bei den Behörden für eine umgehende Beendigung der unhaltbaren Zustände einsetzen.