Während in Berlin um Quoten, Verteilungsschlüssel, Obergrenzen und Abschiebung verhandelt wird, verharren Menschen auf der Flucht weiterhin in unerträglichen Verhältnissen an Europas Außengrenzen. Allein in Griechenland sitzen Tausende schutzsuchende Menschen fest, für deren “psychosozialen Notstand” die Organisation Ärtzte ohne Grenzen die Europäische Union, und somit auch Deutschland, (mit-)verantwortlich macht. Viele von diesen Menschen haben einen Anspruch auf Familienzusammenführung in Deutschland, jedoch werden ihre Anträge nur schleppend bearbeitet. Vergangene Woche erreichten uns die Nachrichten, dass eine Gruppe von syrischen Geflüchteten in Athen einen Hungerstreik begonnen haben, um für ihre ausstehende Familienzusammenführung in Deutschland zu protestieren. Zudem steht ein weiterer Winter bevor und Hilfsorganisationen berichten von dramatisch unvorbereiteten Zeltlagern, in denen Menschen wieder Erfrierungen und Rauchvergiftungen drohen.
Gerade von Hamburg als Stadt der Weltoffenheit, kultureller Grundwerte und Humanität könnte (und sollte!) ein Zeichen gesetzt werden. Deshalb fordern die Initiatoren der Online Petitionen “Hamburg hat Platz!” und “Hamburg: Keine Abschiebung nach Afghanistan!” den Hamburger Senat und Bürgerschaft dazu auf, diese Politik der Abschottung and Abschreckung aufzubrechen.
Das BHFI schließt sich dem Aktionskreis Hamburg Hat Platz (AHHP) am Mittwoch, den 8. November um 17 Uhr an, um gemeinsam mit VertreterInnen von Vereinen, Gewerkschaften und Politik die Petitionen an die Pressesprecher von Senat und Bürgerschaft zu übergeben.
Hier die gemeinsame Pressemitteilung des AHHP und des BHFI zur Übergabe der Petitionen:
Pressemitteilung_BHFI_Petitionsübergabe.pdf (PDF)