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Die Arbeitsgruppe Flucht und Bleiben besteht derzeit aus 24 Personen. Sie trifft sich ab September 2016 jeden 1. Montag im Monat um 18.30 Uhr – nach Möglichkeit im Curio-Haus – so die aktuelle Verabredung.
In ihrer zweiten Sitzung hat die AG folgende Arbeitsvorhaben beschlossen und per Mail alle Mitglieder einbezogen:

Auf Basis der universellen Menschenrechte ist es eine selbstverständliche Verpflichtung unseres
Landes und unserer Stadt, Menschen in existentiellen Notlagen aufzunehmen und zu unterstützen, hier in Würde und gleichberechtigt zu leben.
Dies gebietet auch Artikel 1, Abs.1 GG: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt.“
Wir unterscheiden nicht nach Ursachen der jeweiligen Notlage. Gerne arbeiten wir mit anderen
Organisationen zusammen.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt sich folgende Aufgaben:

  1. Unterstützung von Geflüchteten und Flüchtlingsinitiativen durch Bereitstellung von
    Informationen. Zunächst wird ein Pool im Ausländerrecht kompetenter Rechtsberatungsstellen
    zusammengestellt.
  2. Aktive, kompetente und öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit dem Konzept der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten. Die aktuellen Migrationsströme sind Auswirkung genau der Globalisierung, deren Nutznießer Europa – insbesondere Deutschland andererseits ist. Statt die Grenzen zur Festung auszubauen, fordert die Arbeitsgemeinschaft/das Bündnis Europas Verantwortungsübernahme, globale und lokale Gerechtigkeit. Als ersten Schritt schlagen wir vor, eine Veranstaltung durchzuführen, die die historischen und aktuellen Anteile des Westens an Fluchtursachen zum Thema hat. Wir bieten an, diese
    nach Zustimmung des Koordinationskreises zu organisieren.
  3. Besondere Ungerechtigkeiten des Asyl- und Ausländerrechts werden in die Öffentlichkeit
    gebracht um politischen Druck zu erzeugen. So die Abschiebung von Mitgliedern eines Volkes, an denen Deutschland sich des Völkermordes schuldig gemacht hat und das bis heute in schlimmster Form diskrimiert wird, in angebliche „sichere Herkunftsländer“ des Balkans:
    Der Roma.

Zur Orientierung auf diesem komplexen Themenfeld werden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft mit Mitgliedern des Härtefallausschusses der Bürgerschaft das Gespräch suchen.

 

Direktkontakt: Über das Kontaktformular

Facebook-Gruppe: AG Asyl- und Bleiberecht