Sammelabschiebung nach Afghanistan – Wir fordern: #Abschiebestopp_nach_Afghanistan!

Trotz unverändert katastrophaler Sicherheitslage beteiligt sich Hamburg weiter an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan.

Laut unseren Informationen hat es bei der fünften Sammelabschiebung nach Afghanistan eine Person aus Hamburg getroffen. Trotz anhaltender Kritik und Protesten in Deutschland hält die Bundesregierung an der Praxis der Sammelabschiebungen fest.

Die Bundesregierung begründet dies mit sogenannten “internen Schutzalternativen”.

Diese vermeintlich sicheren Gebiete in Afghanistan bleiben nach wie vor das Hauptargument der Bundesregierung und vor allem des Bundesinnenministers. Doch kann man von Sicherheit sprechen, wenn in einem Land die größte nicht-nukleare Waffe, die den zynischen Beinamen “mother of all bombs” trägt, zum Einsatz kommt? Kann man von Sicherheit sprechen, wenn Städte regelmäßig von Anschlägen und Explosionen  bedroht sind? Kann man von Sicherheit sprechen, wenn ganze Provinzen von terroristischen Organisationen beherrscht werden?

Nein! Denn Afghanistan ist und bleibt #keinsicheresLand!

Die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, hat nichts mit der tatsächlichen Lage vor Ort zu tun. Menschenrechte werden der Angst vor Rechtspopulisten geopfert. Menschlichkeit scheint nicht mehr zu zählen, wenn es um Stimmen bei der nächsten Wahl geht. Doch das beeindruckende Engagement unzähliger Menschen bundesweit beweist täglich das Gegenteil.

Wir stehen nicht für Abschiebungen, sondern für eine Willkommenskultur.

Deshalb fordern wir vom Hamburger Senat, von einer Beteiligung an den Sammelabschiebungen Abstand zu nehmen. Zwar wurde der Kreis der potentiell Betroffenen eingeschränkt, trotzdem werden aus Hamburg immer noch Menschen in ein Land abgeschoben, in dem Krieg und Terror herrschen. Wir fordern, dass der Hamburger Senat sich auch auf Bundesebene gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für eine Neueinschätzung der Sicherheitslage unter Berücksichtigung der Einschätzungen internationaler Hilfsorganisationen einsetzt.

Wir fordern: #Abschiebestopp_nach_Afghanistan!

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